Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

SPD Bezirk Braunschweig beim Landesparteirat

Die Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen mit Unterbringung und Integration stand im Mittelpunkt der Diskussion auf dem SPD-Landesparteirat in Hannover. Weiterhin wurde das Positionspapier "Arbeit.Wirtschaft.Niedersachsen." beraten und beschlossen. Der SPD-Bezirk Braunschweig war auf dem Landesparteirat gut vertreten.

Veranstaltungsreihe |Aktuelle Flüchtlingspolitik: „Bund, Land, Kommune – Aufgabenteilung in der Flüchtlingspolitik“

Am Montag, den 26. Oktober 2015 ging es im gut besuchten Heinrich-Jasper-Saal um die aktuellen Fragen in der Flüchtlingspolitik. Unter dem Titel „Bund, Land, Kommune - Aufgabenverteilung in der Flüchtlingspolitik“ diskutierten Dr. Carola Reimann, der Braunschweiger Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis und der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markuth mit knapp 90 Interessierten.

Gemeinsam beim Interkulturellen Spaziergang ins Gespräch kommen- Situation der Flüchtlinge

Der Einladung zu einem Interkulturellen Spaziergang der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen des SPD - Bezirks Braunschweig, ASF, mit Flüchtlingen, Mitgliedern des interkulturellen Gartens und interessierten Bürgerinnen und Bürgern waren viele gefolgt, trotz großer sommerlicher Hitze. Beim Spaziergang und anschließenden Kaffeetrinken im SPD-Haus, Schloßstraße 8 kamen sich über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gespräch näher.

Parteikonvent der SPD: So hat der Konvent entschieden.


Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Solidarität mit den Post-Beschäftigten und mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Neben der Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten haben die 200 Delegierten des Parteikonvents am Samstag in Berlin zu zahlreichen Themen Beschlüsse gefasst. Ein Überblick auf www.spd.de .

Zeit für Pflege – Zeit für Menschen

Die Pflege von Angehörigen ist oft belastend, sie erfordert auch Zeit – und sie ist in einer menschlichen Gesellschaft unverzichtbar. Mit dem Gesetzentwurf von Manuela Schwesig zur "besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" wollen wir Frauen und Männern besser unterstützen, die sich um die Pflege von Angehörigen kümmern.

Machterhalt auf Kosten der Demokratie

Ein Blick in aktuelle Umfragen zur politischen Stimmung in Deutschland macht deutlich, dass CDU und FDP in den Ländern und im Bund schweren Zeiten entgegengehen. Aus Angst vor Wahlniederlagen greift das schwarz-gelbe Lager jetzt in Niedersachsen auf demokratisch fragwürdige Mittel zum Machterhalt zurück: Im Schweinsgalopp ändern sie Kommunalverfassungsrecht und Wahlrecht zu ihren Gunsten, denn 2011 wird in den niedersächsischen Kommunen gewählt. Ein Beitrag von Matthias Stoffregen

SPD-Bezirksvorstand und – Fraktionen beraten gemeinsam über die Region und die Zukunft des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB)

Am Dienstag tagten der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion im ZGB und Mitgliedern des SPD-Bezirksvorstandes Braunschweig, um über die Zukunft der Region Braunschweig zu beraten. Grundlage war der auf dem SPD-Bezirksparteitag mit großer Mehrheit verabschiedete Antrag, die Stärkung des Zweckverbandes voranzutreiben. Zurzeit erarbeitet die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Landtag eingebracht werden soll.