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Meldungen

Umweltschutz und Wirtschaft zusammendenken: EU muss Pläne für nachhaltige Fischerei anpassen

Mehr saubere Energien nutzen und die Meeresökologie schützen – der Aktionsplan der EU-Kommission für eine nachhaltige Fischerei setzt sich hohe Ziele. Die konkrete Umsetzung müsse allerdings die berechtigten Bedenken der örtlichen Fischereibetriebe stärker einbeziehen, wie die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fordert.

Zum Frauentag: Gleichberechtigung. Überall.

Heute findet der internationale Frauentag statt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag darauf aufmerksam, dass es noch immer viel zu tun gibt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Wolfsburgs Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer macht dabei deutlich: Gleichberechtigung muss nach wie vor ein Ziel der Politik sein.

#empowHER – 4. Frauenkongress der SPD Niedersachsen

Frauenpolitik am Arbeitsmarkt war auch das Schwerpunktthema des 4. Frauenkongresses #empowHER, zu dem die niedersächsische SPD am 4. März nach Hannover eingeladen hat. In ihren Grußworten betonten der Landesvorsitzende Stephan Weil, Bundesparteivorsitzende Saskia Esken sowie der niedersächsischen Gleichstellungsminister…

Statement von Julia Retzlaff, MdL und Annette Schütze, MdL zum gemeinsamen Schreiben der 19 Trägerstädte kommunaler Kliniken als Maximalversorger an den Bundes- und die Länderminister Klinikum Braunschweig

Statement zur Finanzierung des Städtischen Klinikum Braunschweig als Maximalversorger

„Das Braunschweiger Klinikum versorgt über eine Million Menschen auf höchstem Niveau.“ Die beiden Braunschweiger Landtagsabgeordneten Julia Retzlaff und Annette Schütze unterstützen die Forderung der Stadt Braunschweig zusammen mit 18 weiteren Trägerstädten kommunaler Kliniken nach einer Reform der Finanzierung. „Als Maximalversorger…

Ein Jahr Ukrainekrieg: Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Ukraine!

In einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Putin die Ukraine überfallen. Noch immer macht uns das Geschehen in der Ukraine sprachlos. Niemand hätte damit gerechnet, dass der Krieg nach Europa zurückkehrt. Der Angriff Putins auf die Ukraine markiert dabei eine tiefe Zäsur, denn unser Verständnis einer neuen, europäischen Sicherheitspolitik nach dem Ende des kalten Krieges wurde damit über den Haufen geworfen. Europa steht vor neuen, tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen.

Glosemeyer: „Wir müssen unseren Katastrophenschutz gut aufstellen!“

Angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen in der jüngeren Vergangenheit wie der Corona-Pandemie, den Unwettern der letzten Jahre, sowie dem Krieg in der Ukraine, muss auch im Bevölkerungsschutz von einer Zeitenwende gesprochen werden. Es bedarf deshalb einer weiteren Verbesserung und Anpassung des Katastrophenschutzes im Land, wie Immacolata Glosemeyer nach der Plenarsitzung betont:

100 Tage Rot-Grün – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl im letzten Jahr klar das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident ist die SPD-Fraktion erneut die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag. Zeit für eine erste Bilanz.

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