Die Gleichstellung der Geschlechter ist wohl eine der zentralsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Noch immer ist es trotz aller Fortschritte nicht gelungen, strukturelle Benachteiligungen von Frauen in allen Lebensbereichen vollständig abzubauen. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion vor, dass Gleichstellungsgesetz zu reformieren.

„Wir wollen die aktuelle gesellschaftliche Stagnation in diesem Bereich beenden und das Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen an die heutigen Erfordernisse anpassen, um den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu verwirklichen“, erklärt Wolfsburgs Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, „Gerade hier soll und muss der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel voran gehen.“

Dem Antrag der SPD-Fraktion folgend sollen Dienststellen künftig Gleichstellungsaspekte und Auswirkungen von Verwaltungshandeln und Entscheidungen auf die Geschlechter berücksichtigen. Insbesondere Führungspositionen in Teilzeit sollen so ermöglicht, um Familie und Beruf auch in höheren Funktionen für beide Geschlechter leichter vereinbar zu machen. Zudem sieht der Antrag vor, Beschäftigtengremien künftig paritätisch zu besetzen, um Frauen und Männern eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Mehr Kompetenzen für Gleichstellungsbeauftragte

„Sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt müssen in Behörden schonungslos verfolgt werden“, so Glosemeyer weiter, „Gleichstellungsbeauftragte bekommen künftig mehr Kompetenzen, indem sie ein eigenes Klagerecht erhalten und nicht mehr an fachliche Weisungen gebunden sind. Ihnen soll zudem eine strategische Aufgabe innerhalb der Landesbehörden zukommen.“