Hier findet ihr einen Überblick über ausgewählte Themen, mit denen wir im Landtag in das Jahr 2023 gestartet sind:
- 🛡️ Einsatz- und Rettungskräfte schützen – 0️⃣ Nulltoleranz bei Gewalt
- 👩💼 Niedersachsens erste weibliche Innenministerin
- 📝 Neuer Sozialminister Dr. Philippi für neues Gleichstellungsgesetz
- 🟢„Frau! ⚪Leben! 🔴Freiheit!“ – Eine demokratische Pflicht
- 💬 Integrationsbedarf decken – Angebot an Sprachkursen erhöhen
- 🌿Task-Force Energiewende – Wir bringen Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren Energien
🛡️ Einsatz- und Rettungskräfte schützen – 0️⃣ Nulltoleranz bei Gewalt
Wir waren alle zum Jahresbeginn über die Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht geschockt! Es kann nicht sein, dass ausgerechnet unsere Helfer:innen Opfer von Beleidigung und Gewalt werden. Helfende Hände schlägt man nicht! Jeder Angriff gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unser aller Werte- und Grundordnung. Als 🔴🟢 Koalition verfolgen wir eine Nulltoleranzstrategie, die wir mit einem ganzheitlichen Konzept gegen zunehmende Verrohung und Respektlosigkeit gegen unsere Institutionen verbinden werden.
Ein erster Schritt hin zu einem besseren Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte wäre die Gründung eines Rechtshilfefonds. Bei einem Angriff auf unsere Einsatzkräfte würde das Land alle Gerichtskosten übernehmen und einen juristischen Beistand zur Seite stellen. Eine Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage ist ein weiterer Schritt hin zu einer angemessenen Würdigung unserer Einsatzkräfte. Wer für Gesellschaft und Demokratie sein Leben und sein seelisches Wohlbefinden riskiert, der muss dafür entsprechend entlohnt werden!
👩💼 Niedersachsens erste weibliche Innenministerin
Der Name der ersten niedersächsischen Innenministerin lautet Daniela Behrens. Bereits als Gesundheitsministerin hat Daniela Behrens während der Corona-Pandemie ihr außerordentliches Organisations- und Führungstalent unter Beweis gestellt und Niedersachen sicher durch die Krise gesteuert. Auch das Innenministerium ist bei ihr in guten Händen. Nach Dr. Gabriele Andretta als erste niedersächsische Landtagspräsidentin schreibt jetzt erneut eine SPD-Kollegin Geschichte. Herzlichen Glückwunsch! Damit untermauert Daniela Behrens ihre Rolle als Vorreiterin und Vorbild für Frauen und Mädchen in unserem Land.
📝 Neuer Sozialminister Dr. Philippi für neues Gleichstellungsgesetz
Der Kampf für mehr Gleichberechtigung bleibt auch nach Daniela Behrens Wechsel ins Innenministerium ganz oben auf der Tagesordnung des Sozialministeriums. Gleich nach seiner Vereidigung hat Andreas Philippi heute Vormittag in seiner ersten Rede zum Thema Gleichstellung deutlich gemacht, wie wichtig ihm die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist. Und wie viel wir dafür noch tun müssen! Deshalb gehen wir die Änderung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes in den kommenden Wochen mit Nachdruck an. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit dem ausgewiesenen Gesundheitsexperten und bisherigen Bundestagsabgeordneten. Wir haben uns für die Legislaturperiode viel vorgenommen – ob Fachkräftesicherung, Stärkung von Kindern und Jugendlichen, Reform der Krankenhausversorgung oder Verbesserungen in der Pflege. Wir packen das an.
🟢„Frau! ⚪Leben! 🔴Freiheit!“ – Eine demokratische Pflicht
Was starke Frauen selbst unter systematischer staatlicher Unterdrückung erreichen können, beweist die Protestbewegung im Iran. Die Frauen-Bewegung inspirierte schnell die gesamte iranische Gesellschaft. Trotz des immer grausamer werdenden staatlichen Terrors im Iran gehen diese tapferen Menschen weiter für mehr Recht und Freiheit auf die Straßen! Mit lauter Stimme tragen die iranischen Proteste den Wunsch nach mehr Rechte für Frauen, Demokratie und Frieden in die Welt.
In Niedersachsen wurde diese Botschaft erhört. Wir machen in unserem Antrag deutlich, dass wir Terror, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen durch das iranische Regime verurteilen. Wir wollen deshalb in Niedersachsen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen ermöglichen und iranische Regimekritiker in Niedersachsen vor Repressalien durch den iranischen Staat schützen. Auf Bundes- und Europaebene wird die Landesregierung sich für die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener im Iran und eine Ausweitung der Sanktionspolitik gegen den Iran einsetzen.
Es ist wichtig, dass wir uns öffentlich mit den Demonstrierenden im Iran solidarisieren und ihnen eine Stimme geben. Daher freut es mich umso mehr, dass wir diesen Antrag nicht nur in der Koalition mit den Grünen, sondern gemeinsam mit der CDU einbringen und beschließen konnten.
💬 Integrationsbedarf decken – Angebot an Sprachkursen erhöhen
Bei uns in Niedersachsen wollen immer mehr Geflüchtete die deutsche Sprache lernen. Der Bedarf an einer frühzeitigen, unbürokratischen und vom Herkunftsland unabhängigen Unterstützung beim Erwerb der deutschen Sprache ist die letzten Monate deutlich gestiegen. Mit unserer Antragsinitiative wollen wir deshalb die Mittel für Sprachkurse erhöhen. Dadurch wird der Einstieg in die Sprachförderung und zu Bildungsketten bis hin zur beruflichen Integration ermöglicht. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Angebote für Frauen und Eltern hinsichtlich der Kinderbetreuung. Zudem sollen Weiterbildungsangebote für Dozent:innen sichergestellt werden, die Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache unterrichten wollen.
🌿Task-Force Energiewende – Wir bringen Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stand als wichtiges Anliegen der Koalition gleich zwei Mal auf der Tagesordnung:
Zur parlamentarischen Beratung in der sogenannten Aktuellen Stunde und mit dem finalen Beschluss unseres Antrages zur Gründung einer Task-Force Energiewende.
Wir wollen bis 2040 Klimaneutralität erreichen und unabhängiger von Energieimporten werden. Deshalb können wir uns Endlosschleifen von Klagen und Ablehnungen nicht weiter erlauben. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir das Ausbautempo von Windenergieanlagen und Photovoltaik vervielfachen. Wir wollen Verfahren vereinfachen, standardisieren, digitalisieren und Bürger:innen und Gemeinden an Gewinnen beteiligen. Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Task-Force bringen wir jetzt neuen Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren Energien!
Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden werden wir Lösungen erarbeiten, um Hürden abzubauen und unser großes Potenzial in Niedersachsen als Energieland No. 1 zu heben.
Weitere Infos zur Task-Force Energiewende gibt es in meinem Plenarbericht aus dem Dezember.