Am heutigen Mittwoch (30. November) hat der Niedersächsische Landtag im Rahmen eines Sonderplenums den rot-grünen Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro verabschiedet. Darin enthalten ist das bereits im Wahlkampf versprochene 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das von der SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil vorgelegt wurde. Mit dem Sofortprogramm können Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen von steigenden Energiekosten entlastet werden.
„Ich freue mich sehr, dass Braunschweig nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 34 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt Christoph Bratmann, Landtagsabgeordneter für Braunschweig-West. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“ Bratmann, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont die Wichtigkeit der Mittelstandsförderung: „Der Mittelstandsanteil an allen Unternehmen in Niedersachsen liegt bei 99,6 Prozent, dies sind 323.400 Betriebe. Der Mittelstand bildet damit das Rückgrat der Niedersächsischen Wirtschaft.“ Es sei maßgeblich für die Landespolitik, den Unternehmen bestmöglich durch die Krise zu helfen. „Insbesondere die Energiepreisentwicklung macht den Firmen zu schaffen. Für das Jahr 2023 stehen nun 140 Millionen Euro zur Verfügung, die schnell und unbürokratisch an die Unternehmen weitergegeben werden sollen“, so Bratmann weiter.
Julia Retzlaff, Sozialpolitikerin und direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Braunschweig-Nord/Ost, macht deutlich: „Die vergangenen Jahre sind für die jüngeren Generationen bereits sehr belastend gewesen. Daher müssen wir den geregelten Alltag von Kindern und Jugendlichen schützen, damit sie nicht zu Leidtragenden dieser Energiekrise werden. Mit 6,1 Millionen Euro für Braunschweiger Kitas und Schulen in kommunaler Trägerschaft stellen wir den geregelten Betrieb trotz gestiegener Energiekosten sicher.“ Die für die Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellten Landesmitteln sorgen außerdem für Preisstabilität bei der Verpflegung in Kitas und Schulen. Damit leiste das Land einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Familien, so Retzlaff. Auch werden Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in Braunschweig, insbesondere der Familien- Jugendarbeit, von dem für das gesamte Land aufgerufene 30-Mio-€-Budget im Nachtragshaushaltplan profitieren. Wir bieten damit Unterstützung, damit diese Einrichtungen ihre Angebote aufgrund der steigenden Energiekosten nicht einschränken müssen.
Weitere Haushaltsmittel sind für die Unterbringung von Geflüchteten und die Umsetzung des 9-Euro Nachfolgetickets in Braunschweig vorgesehen. Der anteilige Finanzierungsbeitrag des Landes Niedersachsen für das 49-€-Ticket an die Stadt Braunschweig beträgt 2,4 Millionen Euro. Christoph Bratmann betont: „Das kostengünstige bundesweit im Nahverkehr gültige Ticket wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Menschen eine kostengünstige und umweltfreundliche Mobilität mit Bus und Bahn zu ermöglichen“.
„Alle in der Kultur Tätigen sollen von den zusätzlichen 77 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm profitieren“, erläutert Annette Schütze, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und Abgeordnete für Braunschweig-Süd und Vechelde. „Die Kulturszene hatte bislang kaum Zeit, sich von den Einnahmeverlusten durch die Corona-Pandemie zu erholen. Jetzt führen hohe Energie- und Lebenshaltungskosten zu steigenden Veranstaltungskosten und lassen die Besucherzahlen und damit die Einnahmen erneut sinken. Mit dem Nachtragshaushalt fangen wir diese zusätzlichen Belastungen ab. Zudem sollen die Studierendenwerke 30 Millionen Euro erhalten, von denen 15 Millionen schon in diesem Jahr fließen sollen.“ Ebenso sollen auch die Kommunen direkt entlastet werden. Dazu gehört der kommunale Finanzausgleich mit 529 Millionen Euro sowie die 55 Millionen Euro für die kommunalen Härtefallfonds aus dem Sofortprogramm. Ein weiteres Drittel wird den Kommunen mittelbar zugutekommen, u.a. durch die Unterstützung des Gesundheits-, Kultur- oder Wirtschaftssektors. Mit dem Nachtragshaushalt zeigen wir deutlich, dass die Landespolitik ihren Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise leistet und die Sorgen der Menschen ernst nimmt.“