Der Kommunale Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv“ (KAP), ein Maßnahmenkonzept zu gleichberechtigter Teilhabe in Braunschweig, dessen Erarbeitung auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015 fußt, geht nun in der Endfassung durch die Ratsgremien. Der Kommunale Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv“ wurde bereits von der Mehrheit der Ratsausschüsse mit SPD-Stimmen angenommen. Dies sind gute Aussichten für die Ratssitzung am Dienstag, 24. Mai, in der der umfassende Maßnahmenkatalog final verabschiedet werden soll. Der Kommunale Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv“ beinhaltet gesellschaftliche Sensibilisierungsmaßnahmen ebenso wie Konzepte für die Umsetzung inklusiver Projekte. Die Maßnahmen betreffen unter anderem Themenbereiche wie Mobilität, Kinder und Jugend sowie Sport.
Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis zeigt sich erfreut über den Kommunalen Aktionsplan: „Das Thema Inklusion muss aus zahlreichen Blickwinkeln betrachtet werden und beinhaltet ein umfangreiches Themengebiet. Mit dem Kommunalen Aktionsplan ,Braunschweig Inklusiv‘ setzt die Stadt Braunschweig einen Meilenstein beim Thema Inklusion. Der umfassende Maßnahmenkatalog wird dazu beitragen, die Lebensqualität von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Löwenstadt weiter zu verbessern.“
Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Thema Inklusion fest verankert. Ziel ist es, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens – vor allem aber bei der Mobilität , beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich – barrierefrei wird. Für das Erreichen dieses Zieles gibt es das Bundesprogramm Barrierefreiheit.
Hierzu erläutert Pantazis: „Wir überarbeiten unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Alle öffentlichen Gebäude des Bundes sollen so gestaltet werden, dass sie barrierefrei sind. Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Geplant sind zudem Förderprogramme, die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit soll ausgebaut werden. Auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr werden wir weiter verbessern.“
Ein weiterer Schwerpunkt soll auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen gelegt werden. Ziel ist es, die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterzuentwickeln und eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einzuführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Beeinträchtigung beschäftigen.
„Wir werden das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung weiter stärken und ausbauen. Es ist von immenser Bedeutung, die Förderstrukturen so zu gestalten, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben. Das betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren und es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich machen. Dabei setzen wir auch auf die Expertise der Schwerbehindertenvertrauenspersonen. Wir werden die Angebote von Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Darüber hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Es gilt, Inklusionsunternehmen zu stärken, auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz“, macht Pantazis deutlich.
Inklusion kann nur im Dialog mit Menschen mit Behinderungen und unter Einbeziehung derer Wünsche und Meinungen erfolgreich gelingen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP ist deshalb auch vereinbart, dass die Bundesregierung für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen wird. Die Mittel des Partizipationsfonds sollen erhöht und verstetigt werden.
Auch beim Thema Sport sind Verbesserungen geplant. Inklusion im Sport wird unter anderem durch das Projekt „InduS“ und inklusive Ligen gestärkt. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Vorbereitung und Durchführung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin.