ASF Neujahrsempfang Bezirk Braunschweig 2020: Starke Frauen- Starke Bündnisse- Starke Demokratie

Simone Wilimzig-Wilke, AsF-Bezirksvorsitzende und Ratsfrau in Braunschweig, und Ille Schneider, Unterbezirksvorsitzende der AsF Wolfenbüttel begrüßten am 1. Februar 2020 mit ihrem Vorstandsteam an die 100 gutgelaunte Frauen aus Stadt und Region zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Schünemannschen Mühle in Wolfenbüttel. Auch in 2020 blieben die Themen Parität, politische und gesellschaftspolitische Teilhabe von Frauen, Sichtbarkeit von Frauen generell sowie Lohngerechtigkeit wichtige Themen, an denen man „geduldig und beständig“ weiterarbeiten müsse, so Simone Wilimzig-Wilke und Ille Schneider.

Die niedersächsische Ministerin Dr. Carola Reimann sprach in ihrer Rede den Gender Pay Gap an. Er beschreibt den prozentualen Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von angestellten Männern und Frauen. Seine Berechnung ist in der Europäischen Union einheitlich geregelt und somit europaweit der Hauptindikator für die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen. Des Weiteren thematisierte Frau Dr. Carola Reimann die geringe Anzahl an Mandatsträgerinnen. Insbesondere auf Landratsebene bestünde hier ein dringender Nachholbedarf. So freuen wir uns, mit der anwesenden Christiana Steinbrügge aus Wolfenbüttel eine von drei niedersächsischen Landrätinnen stellen zu können.

Wichtig ist Ministerin Dr. Reimann, ebenso wie Wilimzig-Wilke auch, mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bringen. Dazu zähle auch die Politik. Durch das niedersachsenweite Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie“ und dem parallel laufenden SPD-Mentoring-Programm „Frau. Macht. Politik“ sollen mehr Frauen für politische Ämter gewonnen werden. Hierfür ist gute Vernetzung besonders wichtig. Dazu leisten Mentoring-Programme einen wesentlichen Beitrag, waren sich die Ministerin und die AsF-Bezirksvorsitzende und Braunschweiger Ratsfrau Simone Wilimzig-Wilke einig.

Die AWO sehen beide Frauen als „natürlichen Partner“ der Sozialdemokratie an. So erinnerten die Gleichstellungsministerin Dr. Reimann ebenso wie die Referentin Gabriele Siebert-Paul in ihrem folgenden Referat an Marie Juchacz, Begründerin der Arbeiterwohlfahrt, Abgeordnete der Weimarer Nationalversammlung, Mitglied des Reichstages und erste Sprecherin für das Recht der Frauen im Jahr 1919.

Siebert-Paul spannte den Geschichtsbogen von der AWO- Frau Frieda Nadig über das Grundgesetz bis zur heutigen Gleichstellungspolitik. Frieda Nadig, eine der Mütter des Grundgesetzes, legte den gleichstellungspolitischem Grundstein 1949 durch das Festschreiben des Passus „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im gleichlautenden Absatz des Grundgesetzes. Dieser Meilenstein von 1949 förderte frauenpolitische Themen der Siebziger und Achtziger Jahre – wie zum Beispiel die klare Stellung der AWO zum Paragraphen 218 – bis hin zur Gleichstellungspolitik der Zukunft.

AWO-Präsidentin Siebert-Paul unterlegte ihre Aussagen und die Entwicklung der AWO mit konkreten Zahlen: ausgehend von 1959 mit rund 300.000 Mitgliedern stieg die Zahl in den Achtziger Jahren auf 600.000, heutiger Mitgliederstand: rund 320 000. Zu beachten sei die Professionalisierung und die damit verbundene Entwicklung der Arbeitnehmerzahlen: waren es 1959 knapp 4.000 Mitarbeitende, sind es heute 230.000 Menschen, die für die AWO in über 18.000 Einrichtungen bundesweit arbeiten.

Die AWO und die SPD prägen die gemeinsamen Grundwerte: Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit. So betonte die AWO-Präsidentin des Bezirk Braunschweigs: „Die AWO blickt weiterhin zielorientiert nach vorne und wird immer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sinnvoll verknüpfen.“

Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang vom Duo „Timo & Melisha“: sie begeisterten das Publikum mit Evergreens wie „Lieblingsmensch“ oder „Imagine“ von John Lennon.

Ebenfalls wichtiges Thema an diesem Nachmittag: das Thema Parität, angeregt im Jahr 2019 von Ministerpräsident und SPD Landesvorsitzendem Stephan Weil auf der Neujahrsklausur der niedersächsischen SPD. Gesehen wird ein „historisch günstiges Fenster“ zur Umsetzung der Parität, da das Wahlgesetz auf Bundesebene geändert werden muss.

„Die Parlamente werden immer größer, der Bundestag hat derzeit mehr als 700 Abgeordnete. Der Grund hierfür liegt bei den Regelungen für die Überhangmandate“, erklärte Dr. Reimann. Sind von einer Partei mehr Direktmandate errungen worden als die jeweilige Partei prozentual an Stimmen erhalten hat, wird diese Differenz über Überhangmandate ausgeglichen. Auf Bundesebene wird im Moment eine Änderung des Wahlrechts debattiert. Für die Änderung müsste das Wahlgesetz angepasst werden. Somit öffnet sich „das historische Fenster, in diesem Zuge auch ein Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Denn so ein Wahlgesetz wird dann wahrscheinlich die nächsten zehn bis 15 Jahre nicht mehr angefasst“, erläutert die Ministerin für Gleichstellung Dr. Carola Reimann.

Es werden derzeit verschiedene mögliche Parité-Modelle diskutiert. Eines ginge davon aus, dass die Wahllisten nur so lang sein können, wie sie paritätisch seien.

Auch wenn sich die SPD von Beginn an für frauenpolitische Themen und eine Gleichberechtigung der Geschlechter in der Gesellschaft eingesetzt hat: innerparteilich war und ist die Durchsetzung der Gleichberechtigung ein steiniger und konfliktreicher Weg.

Hierbei benötigt FRAU „Geduldsfäden, die manchmal auch stark wie Seile sein müssen“, so Wilimzig-Wilke. Neben Blumen übergibt sie auch eine „robuste Variante“ dieser Geduldsfäden an die Gleichstellungsministerin Dr. Carola Reimann und die Unterbezirksvorsitzende der AsF Wolfenbüttel, Ille Schneider, die zum Abschluss noch einmal Marie Juchacz zitiert: „Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil!“

 

Bericht: Simone Wilimzig-Wilke/Karen Hartmann (zuerst erschienen auf asf-bs.de)

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