Mit frischem Wind startet der SPD-Bezirk Braunschweig in die kommenden zwei Jahre. Beim Parteitag am Sonnabend, 27. April in Wolfenbüttel bestätigten die Delegierten den amtierenden Vorsitzenden Hubertus Heil mit 74,1 Prozent im Amt, stellten den gesamten Bezirksvorstand aber zugleich neu auf: Heils Stellvertreter werden zukünftig Laura Letter, Falko Mohrs MdB, Dr. Christos Pantazis MdL und Christiana Steinbrügge. „Wir werden den Bezirk zukünftig als Team führen, die Arbeit auf viele Schultern verteilen und so inhaltlich noch stärkere Schwerpunkte setzen. Als stärkste politische Kraft in der Region tragen wir nicht nur für unsere Partei, sondern auch für die Menschen eine große Verantwortung und der müssen wir gerecht werden.“
Heil räumte in diesem Zusammenhang auch Fehler im Vorfeld des Parteitages ein und kündigte ein neues und modernes Verfahren für die Wahl zukünftiger Bezirksvorsitzender an: „Die Kandidaten sollen in einem klaren Verfahren die Gelegenheit bekommen, sich vor den Parteitagen in Mitgliederforen vorzustellen, auch eine Mitgliederbefragung ist nicht ausgeschlossen.“ Der Bezirksvorstand selbst hatte hierzu einen Initiativantrag eingebracht.
In seiner Rede ging Bundesarbeitsminister Heil zudem auf die politischen Herausforderungen in der Region ein: „Wir stehen vor einem grundlegenden Strukturwandel, der kein Spaziergang wird.“ So kämpfe er derzeit gemeinsam mit der Landesregierung in Berlin um dringend nötige Kompensationszahlungen für das Helmstedter Revier. Auch sei es eine Herausforderung der Sozialdemokratie dafür Sorge zu tragen, dass in der Region die Mobilität der Zukunft produziert wird.
Hierzu äußerte auch der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil einen deutlichen Appell an die Delegierten: „Die Automobilindustrie und die betroffenen Regionen stehen aufgrund der neuen und harten CO₂-Vorgaben vor zehn entscheidenden Jahren.“ Jedem Bürger müsse klar sein, dass die SPD die einzige Partei sei, die sowohl den Klimaschutz, als auch die Arbeitnehmerinteressen im Blick habe: „Wir lassen in Niedersachsen keinen Zweifel an unserer sozialen DNA. Wir zeigen ein klares Profil und dafür wählen uns hier die Menschen.“ Weil kündigte in diesem Zusammenhang weitere Investitionsprogramme in Krankenhäuser und den Wohnungsbau an: „Wir werden dazu Vorschläge machen, um das Bauen zu erleichtern und den öffentlich geförderten Wohnungsbau voranzutreiben. Der Wohnungsmarkt muss sich entspannen.“
Auch Bundesarbeitsminister Heil nahm in seiner Rede Bezug auf aktuelle, politische Initiativen: „Es ist an der Zeit, das Auslagern von Paketdienstleistern in Sub-Unternehmen zu beenden. Wir werden ein Gesetz vorlegen, das auch die Generalunternehmer in Haftung nimmt und so Lohndumping verhindert. Denn die SPD ist und bleibt die Partei, die Respekt vor guter Arbeit hat!“
Fotos und Text: Robin Koppelmann
Downloads nach weiterer Antragsberatung auf dem Kleinen Parteitag am 24.08.2019 in Schöningen:
Beschlussbuch nach Parteitag und Kleinem Parteitag
Beschlussübersicht/Umgang mit Anträgen nach Parteitag und Kleinem Parteitag
Downloads:
Ergebnisse des Bezirksparteitages 2019 als PDF-Datei
Beschlussbuch des Bezirksparteitages 2019 als PDF-Datei
Beschlussübersicht des Bezirksparteitages 2019 als PDF-Datei
