Niedersachsen, Parteileben

SPD-Bezirk Braunschweig wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste: Hubertus Heil und Stephan Weil geben sich kämpferisch

Der SPD-Bezirk Braunschweig hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 gewählt. „Die Liste besitzt ein starkes Verhältnis zwischen erfahrenen Zugpferden der sozialdemokratischen Landespolitik und jungen Talenten, denen erstmals der Einzug in den Niedersächsischen Landtag gelingen kann. Wir besitzen in allen Wahlkreisen realistische Chancen, das Direktmandat zu gewinnen und wollen genau das erreichen“, so Hubertus Heil kämpferisch.

Hubertus Heil (links) und Stephan Weil übergaben das Parteibuch an Neumitglied Ruth Schröder.

Seine Rede vor den 74 Delegierten und zahlreichen Gästen der Bezirksdelegiertenkonferenz in der Gifhorner Stadthalle am Freitag, 25. August nutzte Heil für einen Ausblick auf die anstehenden Wahlen in Bund und Land: „Unzählige Beispiele haben gezeigt, dass insbesondere die Region Braunschweig von einer sozialdemokratischen Regierungsverantwortung in Bund und Land enorm profitiert. Überfällige Infrastrukturprojekte, wie der anstehenden Erweiterung der A39, der Ausbau der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, der Ausbau der Weddeler Schleife oder die geplanten Ortsumgehungen von Rötgesbüttel und Meine, wären ohne die enge Zusammenarbeit von Sozialdemokraten auf allen Ebenen nicht gelungen.“

Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, unterstützte Heil in seinem Grußwort: „Unter Schwarz-Gelb war das Verhältnis der Region Braunschweig zum Land schlecht, Braunschweiger Interessen wurden in Hannover vernachlässigt“, sagte er. Dies habe sich radikal geändert: „Wir haben es geschafft, durch die Einrichtung eines Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung die falsche Abschaffung der Bezirksregierungen durch die CDU und die FDP zu korrigieren und einen kompetenten Ansprechpartner für die Braunschweiger Interessen im Land zu gewinnen“, so Weil, der im Anschluss deutlich wurde: „Dass die CDU nun genau diese Schnittstelle wieder abschaffen möchte, zeigt, dass sie nichts dazugelernt haben. Um es klar zu sagen: Wer die CDU wählt, schadet den Interessen der Region Braunschweig!“

Ebenfalls deutlich wurde Weil entsprechend beim Thema Volkswagen: „Wenn die CDU das VW-Gesetz infrage stellt, dann gefährdet sie die Interessen der hiesigen Bürgerinnen und Bürger, denn es garantiert tausende Arbeitsplätze, insbesondere hier in der Region. Wir werden es nicht zulassen, dass an diesem Gesetz gerüttelt wird.“ Weil und Heil kündigten dazu an, verstärkt die kostenfreie Bildung für alle in Angriff zu nehmen: „Nach der erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren gehört dazu jetzt auch eine kostenfreie Meisterausbildung und die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn, auch für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II!“ Heil forderte dazu, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund, Land und Kommunen endlich abgeschafft werden müsse.

Abschließend betonte Weil unter langem Applaus der Delegierten die erfolgreiche Gesamtbilanz der rot-grünen Landesregierung: „Rekordbeschäftigung, Rekordbestand an Polizisten und Lehrern, Spitze bei erneuerbaren Energien, Turboabitur abgeschafft, bundesweite Spitzengruppe bei Ganztagsschulen, dazu erstmals ein ausgeglichener Haushalt – wir haben viel erreicht und sind uns sicher, dass die Wählerinnen und Wähler dies honorieren werden. Und dass sie erkennen werden, dass die Landes-CDU mit der Aufnahme einer ehemals grünen Abgeordneten bewusst den Wählerwillen missachtet und damit ein falsches Spiel gespielt hat.“

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Bezirks Braunschweig in der Reihenfolge ihrer Platzierung auf der Landesliste sind: Petra Emmerich-Kopatsch (Wahlkreis 13 – Seesen), Dr. Christos Pantazis (Wahlkreis 1 – Braunschweig/Nord), Immacolata Glosemeyer (Wahlkreis 7 – Wolfsburg), Tobias Heilmann (Wahlkreis 5 – Gifhorn/Nord und Wolfsburg), Dunja Kreiser (Wahlkreis 9 – Wolfenbüttel/Nord), Annette Schütze (Wahlkreis 2 – Braunschweig/Süd), Marcus Bosse (Wahlkreis 10 – Wolfenbüttel/Süd und Salzgitter), Dr. Alexander Saipa (Wahlkreis 14 – Goslar), Stefan Klein (Wahlkreis 11 – Salzgitter), Christoph Bratmann (Wahlkreis 3 – Braunschweig/West), Matthias Möhle (Wahlkreis 4 – Peine), Philipp Raulfs (Wahlkreis 6 – Gifhorn/Süd), Jörn Domeier (Wahlkreis 8 – Helmstedt).

Eine besondere Überraschung bot der Abschluss der Bezirksdelegiertenkonferenz: Ruth Schröder, die bis zum 31. August ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) mit Schwerpunkt Politik im SPD-Bezirk Braunschweig absolviert, erhielt aus den Händen von Heil und Weil symbolisch ihr Parteibuch zu ihrer Neu-Mitgliedschaft: „Es ist ein gutes Gefühl, dass sich so viele junge Menschen wieder für die SPD interessieren und im Wahlkampf mit anpacken. Wir sind gerüstet!“, so Heil abschließend.

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