Vor Ort beim SPD-Parteikonvent zum Thema CETA

Ruth Schröder berichtet von Ihren Eindrücken beim SPD-Parteikonvent zum Thema CETA. Im Rahmen Ihres Freiwilligen Sozialen Jahres Politik ist die Abiturientin für ein Jahr bei dem SPD-Bezirk Braunschweig.

Früh begann der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg zum Thema CETA.

An diesem für mich aufregenden Morgen war meine erste Aufgabe, die Abholung der Unterlagen für die Delegation des SPD-Bezirks Braunschweig zu begleiten. Auf unserem Weg dorthin passierten wir mehrere Absperrungen der Polizei, die mit vielen Beamten und Fahrzeugen präsent war. Vor dem Eingang des Wolfsburger CongressParks waren schon viele Kamerateams, um noch das eine oder andere Interview mit den Teilnehmer/innen des Konvents führen zu können. Etwas später waren auch die CETA-Gegner, wie zum Beispiel Greenpeace und Campakt vor den Absperrungen am CongressPark in Position gegangen.

Danach durfte ich der Vorbesprechung der Delegierten aus Niedersachsen im TRYP Hotel beiwohnen, die vom Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stephan Weil, geleitet wurde. Im Anschluss daran machten wir uns auf den Weg zum Shuttle-Bus am Bahnhof WOB. Kaum hatten wir den Bus entdeckt, sahen wir auch schon hastig auf uns zukommende Menschen mit roten Taschen in den Händen. Es waren CETA-Gegner, die mit ihrem Material die Delegierten zur Ablehnung des Vertrages aufriefen.

Nach Ankunft des Busses am Veranstaltungsort sind wir an Bauzäunen, die u. a. zur Absperrung des CongressParks aufgestellt waren, zum nahe gelegenen CongressPark gegangen.

In einem Medienraum konnte ich nach anfänglich technischen Störungen das Geschehen verfolgen. Sehr beeindruckt hat mich der Auftritt der kanadischen Handel  sministerin Chrystia Freeland, die ihre Absichten in Bezug auf CETA schilderte und mit Nachdruck darauf hinwies, dass Canada jetzt eine neue Regierung mit neuen Zielen habe. Dennoch wurde deutlich, dass die Delegierten nicht alle einer Meinung waren, sich aber mit viel Herz und ebenso viel Verstand für ihre Meinung einsetzten. Nach einer angeregten Debatte, bei der fast jeder mindestens einmal die vom Parteitag (2014) und vom Bundesparteitag (2015) verabschiedeten „Roten Linien“ zitiert hatte, kam es zur Abstimmung. In dieser ging es um die Entscheidung, welche Änderungsvorschläge und Ergänzungen noch mit in die Verhandlungen eingebracht werden sollen und in welcher Form die SPD dem Vertragsentwurf zustimmen kann. In der anschließenden Abstimmung haben gut zwei Drittel der Delegierten dafür gestimmt, den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mit den geänderten und ergänzten Formulierungen in die Verhandlungen zu „schicken“. Einmal mehr wurde er, wenn auch nicht einstimmig, in seinem Kurs bestärkt.

Ruth Schröder, 21.09.2016

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