„Die Menschen haben ein Recht auf umfassende Informationen über die Verhandlungen“ – Veranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen

Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) unter dem Titel „Chancen und Risiken für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ fand am 24. Oktober im Volksfreundsaal in Braunschweig statt.

Das Podium von links: Der Europaabgeordnete Bernd Lange, der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und Petra Emmerich-Kopatsch, Fraktionssprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Text und FotosNr. 1, 3, 4: Sigrid Herrmann
Foto Nr. 2: Ralf Gorny

Der Bezirksvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil eröffnete die Veranstaltung. Hauptreferent war der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. Aus Sicht der Landesregierung berichtete Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Fraktionssprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Da es viele Ängste in Bezug auf die Verhandlungen zum Abkommen gebe, habe die „kritische Öffentlichkeit ein Recht auf möglichst umfassende Informationen“, meinte Heil einleitend.

Auch Bernd Lange forderte mehr Transparenz über die Verhandlungen. Zölle und Marktabschottung seien in niemandes Interesse. Seine Fraktion verlange die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, sowie der bei uns geltenden Umweltstandards, der Lebensmittelsicherheit und der kulturellen Vielfalt. Hierbei seien etwa der Fortbestand der Buchpreisbindung und des öffentlich rechtlichen Fernsehens „nicht verhandelbar“. Lange verlangte, die Verhandlungen über ein Abkommen müssten demokratisch legitimiert sein. Wenn ein Ergebnis zustande komme, dann müsse es ein gutes sein.

Petra Emmerich-Kopatsch erläuterte den Standpunkt der niedersächsischen Landesregierung, die beispielsweise Schiedsgerichte, eine Senkung von Umweltstandards und schlechtere Arbeitsbedingungen ablehne.

Heil fügte hinzu, nicht nur das Europaparlament solle am Ende über ein Handelsabkommen abstimmen, sondern auch der Bundestag müsse gefragt werden. Wichtig seien natürlich faire Bedingungen für alle Vertragspartner.

Lange ergänzte, mit Veranstaltungen wie dieser wolle man informieren, diskutieren und damit „Vertrauen in die Verhandlungsprozesse schaffen“.