Bericht zum Landesparteitag 2014

Bericht von Lukas Thöle Am vergangenen Samstag, den 26. April, fand in Oldenburg der ordentliche Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Der Bezirk Braunschweig war mit insgesamt 34 Delegierten und mehreren Gästen vertreten.

Der Parteitag begann um 11:00 Uhr mit den üblichen organisatorischen Tätigkeiten und dem Gedenken an den einjährigen Todestag von Rüdiger Butte. Es folgte eine Talkrunde mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, um eine Jahresbilanz der bisherigen Amtszeit der Landesregierung zu ziehen. Diese fiel überwiegend positiv aus. So lobte Dr. Volker Schmidt, Geschäftsführer von NiedersachsenMetall, insbesondere die Arbeit des Wirtschaftsministers Olaf Lies. Auch die Fortschritte im Bereich Bildung und der neuen Flüchtlings- und Migrationspolitik wurden hervorgehoben. Als wichtige Baustellen gelten weiterhin die Bereiche Pflege und Kinderbetreuung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.

Im Anschluss wurde Stephan Weil mit 199 von 207 Stimmen wiedergewählt. Seine Rede lässt sich mit den Stichworten „Bildung“ und „Arbeit“ gut zusammenfassen. Beide Bereiche seien Grundvoraussetzung einer starken Wirtschaft und sollen daher im Profil der niedersächsischen SPD erkennbar sein. Er sei auch bereit, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Damit spielte er auf die Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrer an, die derzeit von vielen Betroffenen beklagt wird. Weiterhin zog er eine positive Jahresbilanz der bisherigen Regierungsarbeit und ist froh, dass sich die SPD seit dem letzten Parteitag in Oldenburg (2012) wieder zu einer selbstbewussten Partei entwickelt hat. Den Mindestlohn sieht Stephan Weil als Riesenerfolg für die SPD. Am Ende seiner Rede, die vom Publikum mit stehenden Ovationen bedacht wurde, rief er die Partei noch einmal zur Geschlossenheit auf: „Wir können nur miteinander gewinnen und nicht gegeneinander“.

Es folgten weitere Reden und auch Wahlen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Petra Emmerich-Kopatsch mit 71,5% wiedergewählt. Detlef Tanke wurde mit 86% als erste Generalsekretär der niedersächsischen SPD bestätigt. Dieses Amt hatte er vorher kommissarisch übernommen. Bei der Wahl der BeisitzerInnen entfielen 137 Stimmen auf Carola Reimann. Laura Letter erhielt 121 Stimmen und 138 Delegierte stimmten für Nilgün Sanli.
 

Der restliche Verlauf des Parteitags war von diversen Abstimmungen zu Sachanträgen und damit verbundenen Wortmeldungen geprägt. Viele äußerten sich anerkennend über die Arbeit der Landesregierung. Henning Evers, Delegierter des Bezirks Braunschweig, lobte als Schüler insbesondere die Fortschritte in der Bildungspolitik. Eine wirkliche politische Debatte entstand allerdings erst, als es zur Abstimmung über die Anträge kam und die Mitglieder der Jusos versuchten, noch Einfluss auf diese auszuüben. Ein von ihnen eingebrachter Initiativantrag, der den Mindestlohn auf Bundesebene als „Schweizer Käse“ kritisierte, scheiterte im dritten Wahlgang denkbar knapp.

Um 17:30 Uhr endete der Landesparteitag ordnungsgemäß. Kurze Zeit später saßen Delegierte und Gäste wieder im Bus Richtung Braunschweig.

Für mich als Student der Integrierten Sozialwissenschaften war es der erste Parteitag und auch der erste Einblick in Parteipolitik. Was für viele Alteingesessene sicherlich nichts Besonderes mehr ist, war für mich interessant und teilweise auch spannend. Dazu zählt auch die Erfahrung, politische Persönlichkeiten, die sonst nur aus den Medien bekannt sind, in natura zu erleben. Als etwas schade, wenn auch nicht überraschend, empfand ich die Tatsache, dass es kaum zu wirklichen Debatten kam. Diese müssen nun einmal im kleineren Kreise stattfinden. Erfreulich war allerdings das Engagement der Jusos. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen noch für Politik begeistern können. Außerdem vertreten die Jusos Standpunkte, die der SPD ansonsten fehlten. Insgesamt ziehe ich also ein positives Fazit meines ersten (Landes)Parteitages und bereue nicht, daran teilgenommen zu haben.

Lukas Thöle
zzt. Praktikant beim SPD-Bezirk BS

 

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