Der Beschluss des SPD-Bezirksparteitags aus dem Frühjahr sieht eine gezielte Weiterentwicklung des ZGB vor, indem das bisherige Tätigkeitsfeld um Pflichtaufgaben wie regionale Wirtschaftsförderung und regionales Standortmarketing, den Aufbau eines zentralen Fördermittelmanagements sowie eine gemeinsame Raumbeobachtung erweitert werden müsse. „Daneben kann der Regionalverband auch weitere Aufgaben mit regionaler Bedeutung übernehmen. Hierzu müssen sich die Verbandsmitglieder untereinander verständigen. Am Ende müssen aber sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die regionale Wirtschaft von den Veränderungen profitieren. Nur so wird auch die Akzeptanz für Veränderungen erhöht“, so Tanke.

Es gilt, die kommunalen Strukturen zukunfts- und lösungsorientiert umzubauen sowie Verwaltungsaufgaben zu bündeln. „Ziel muss sein, dass die Region mit einer Stimme spricht und auch so in Hannover, Berlin oder in Brüssel wahrgenommen wird“, erklärten Heil und Tanke.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auch auf die Unterstützung durch die niedersächsische Landesregierung. Eine Kommunalreform muss im Landtag beschlossen werden. Deshalb ist es wichtig, dass es einen breiten politischen Konsens im Parlament gibt. „Dazu benötigen wir die Unterstützung unseres Ministerpräsidenten und der SPD-Landtagsfraktion. Zudem wollen wir vor Ort mit den regionalen Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis90/Die Grünen und der CDU in die Diskussion einsteigen, um die überparteiliche Akzeptanz für einen Regionalverband zu schaffen“, so Tanke.

f.d.R.
Dirk Roller