Heil und Tanke: „Die Weichen für die Weiterentwicklung des Zweckverbands hin zu einem Regionalverband müssen jetzt gestellt werden“

In einem Schreiben an alle Landräte und Oberbürgermeister im Verbandsgebiet des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) werben der SPD-Bezirksvorsitzende Hubertus Heil und sein Stellvertreter Detlef Tanke für eine überparteiliche Initiative zur Weiterentwicklung des ZGB. Zudem wurden regionale Vertreter von Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU angeschrieben und ebenfalls um Unterstützung gebeten. „Wir müssen jetzt handeln, um die Zukunftsfähigkeit unserer Region langfristig zu erhalten“, betonte Heil.

Der Beschluss des SPD-Bezirksparteitags aus dem Frühjahr sieht eine gezielte Weiterentwicklung des ZGB vor, indem das bisherige Tätigkeitsfeld um Pflichtaufgaben wie regionale Wirtschaftsförderung und regionales Standortmarketing, den Aufbau eines zentralen Fördermittelmanagements sowie eine gemeinsame Raumbeobachtung erweitert werden müsse. „Daneben kann der Regionalverband auch weitere Aufgaben mit regionaler Bedeutung übernehmen. Hierzu müssen sich die Verbandsmitglieder untereinander verständigen. Am Ende müssen aber sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die regionale Wirtschaft von den Veränderungen profitieren. Nur so wird auch die Akzeptanz für Veränderungen erhöht“, so Tanke.

Es gilt die kommunalen Strukturen zukunfts- und lösungsorientiert umzubauen sowie Verwaltungsaufgaben zu bündeln. „Ziel muss sein, dass die Region mit einer Stimme spricht und auch so in Hannover, Berlin oder in Brüssel wahrgenommen wird“, erklärten Heil und Tanke.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auch auf die Unterstützung durch die niedersächsische Landesregierung. Eine Kommunalreform muss im Landtag beschlossen werden. Deshalb ist es wichtig, dass es einen breiten politischen Konsens im Parlament gibt. „Dazu benötigen wir die Unterstützung unseres Ministerpräsidenten und der SPD-Landtagsfraktion. Zudem wollen wir vor Ort mit den regionalen Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis90/Die Grünen und der CDU in die Diskussion einsteigen, um die überparteiliche Akzeptanz für einen Regionalverband zu schaffen“, so Tanke.

f.d.R.
Dirk Roller