
Delegation
Auszüge vom Bericht auf der Homepage der SPD-Niedersachsen
Zusammengestellt von Stefan Lange, z. Zt. Praktikant beim SPD-Bezirk Braunschweig
Der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel kritisierte in seiner Rede u. a. die Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Merkel: „Sie war 2009 angetreten, die Schulden zu senken. Stattdessen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Berg von sage und schreibe 100 Milliarden Euro neuen Schulden angehäuft. Merkel meint: „Man kann mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein.“ Klar ist: Sie hatte vier Jahre Zeit. Sie hat Gipfel an Gipfel gereiht – am Ende werden es 50 gewesen sein in diesen vier Jahren – doch gefolgt ist nichts daraus. Tarnen und Täuschen, das ist ihre Masche.“
Gabriel führte aus, dass Deutschland nicht länger warten könne. „Wir können Deutschland nicht vier Jahre weiter treiben lassen. Die Menschen in Deutschland haben eine Regierung verdient, die anpackt und unser Land wieder auf Zukunftskurs bringt. Er appellierte an seine Partei, kräftig anzupacken: „Es sind noch gut drei Monate bis zur Wahl. Und damit 99 Tage, um die Menschen zu überzeugen, dass wir gemeinsam mit ihnen die Fragen angehen wollen, die sie bewegen. Wenn die SPD wieder Politik von unten macht, ihren Antrieb, ihre Kraft und ihre Ziele aus dem Alltag der Menschen holt. Wenn wieder mehr Menschen Hoffnung schöpfen, dass sich demokratisches Engagement, das Wählen gehen lohnt, dann werden wir die Wahl gewinnen! Dann werden wir gemeinsam in Deutschland bei der Bundestagswahl einen neuen Weg einschlagen.“