Kommunalpolitische Konferenz auf hohem Niveau

Um über die finanzpolitischen Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages zu diskutieren, hat der SPD Bezirk Braunschweig zu einer Konferenz nach Wolfenbüttel in die Lindenhalle eingeladen. Als Gastredner eröffnete der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Konferenz, an der gut 80 Kommunalpolitiker teilnahmen. Gabriel kritisierte scharf die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung, die seit 2003 das Land nicht gestaltet, sondern nur schlecht verwaltet habe. Während die SPD geführten Landesregierungen in zahlreichen Bereichen aktive Struktur – und Wirtschaftspolitik betrieben habe, hätte die CDU geführte Regierung insbesondere den Großraum Braunschweig vernachlässigt und benachteiligt.

Sigmar Gabriel macht die SPD Positionen deutlich – im Vordergrund Peter-Jürgen Schneider.

Der designierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider machte deutlich, dass die regierende CDU das Land unverantwortlich weiter hoch verschuldet habe und auch jetzt die Steuermehreinnahmen nicht dazu nutze, um Schuldenabbau zu betreiben. Er kündigte an, dass zukünftig im „Kommunalen Finanzausgleich“ KFA ein Demografikfaktor eingebaut werde, um so den Kommunen finanziell zu helfen, die dramatisch unter dem Einwohnerrückgang litten. Auch Schneider strebt einen schuldenfreien Haushalt an. „Aber“, so erklärte er, „wir werden das Land nicht kaputtsparen. Die gesetzlichen vorgegebenen Aufgaben und die politischen Ziele im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und auch die Verbesserung der kommunalen Finanzen stehen ganz oben auf der Tagesordnung.“

Nach den Vorträgen von Gabriel und Schneider diskutierten die Kommunalpolitiker/innen Immacolata Glosemeyer (Wolfsburg, im Bild links), Ruth Naumann (Schöppenstedt, im Bild ganz rechts) und Matthias Wunderling – Weilbier (Helmstedt, 2.v.r.) in einer Talkrunde, die der Wolfenbütteler Landtagskandidat Falk Hensel (2.vl.) moderierte. In der Runde wurde schnell sehr deutlich, wie sehr sich die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in der wohlhabenden Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt und der Samtgemeinde Schöppenstedt unterscheiden. Die drei Diskutanten und zahlreiche Redner aus dem, Publikum machten unmissverständlich deutlich, dass es dringend notwendig sei, dass die Kommunen schnell und dauerhaft die finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes bräuchten.

Bericht: Karl-Heinz Mühe