Sozialstaat

SPD will Solidarrente

Auf dem 2. Parteikonvent in Berlin hat die SPD als bisher einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept beschlossen. „Der einstimmige Beschluss zeigt die Geschlossenheit der SPD in der schwierigen Rentenfrage“, erklärte Christoph Bratmann, Delegierter des SPD-Bezirks Braunschweig auf dem Konvent.

Braunschweiger Delegation zum 2. Parteikonvent im Gespräch mit Stephan Weil und Sigmar Gabriel. Von links Nilgün Sanli, Christoph Bratmann, Immacolata Glosemeyer, Stephan Weil, Sigmar Gabriel, Annegret Ihbe und Elke Wesche.

Bei nur vier Enthaltungen hat die SPD ihren Kampf für die Einführung einer Solidarrente und gegen Altersarmut aufgenommen. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Rentenkonzept das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragszusätzen und dem Rentenniveau vorzunehmen. Zudem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung massiv unterstützen. Alterssicherung und Rente sind auch im laufenden Bürger-Dialog der SPD die wichtigsten und meistgenannten Themen.

Neben der Rentenfrage wurden auch Regelungen zum Streikrecht für Kirchenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie ein Wissenschaftsförderungsprogramm beschlossen.