Braunschweiger Delegation beim 3. Kommunalkongress der niedersächsischen SPD

Bericht aus Hannover von Annegret Ihbe und Peter Senftleben Die SPD Niedersachsen mit Stephan Weil als SPD - Landesvorsitzenden hatte zum 3. Kommunalkongress nach Hannover eingeladen. "Starke Kommunen - starkes Land", so lautet das Motto. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen muss wieder mehr notweniges Gehör verschafft werden. Ebenso muss das Gespräch zwischen Kommunen und der landespolitischen Ebene verstärkt werden, so die klare Botschaft.

Neben Mandatsträgern aus Städten ,Gemeinden und Landkreisen aus dem gesamten Land Niedersachsen waren auch Braunschweiger Ratsfrauen, wie Tanja Teichert und Annegret Ihbe, der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Peter Senftleben und weitere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten, die der Diskussion mit großem Interesse folgten.

In drei Foren wurde die Verbindung von kommunaler Verantwortung mit Landespolitik bearbeitet und Schwerpunkte einer zukünftig von der SPD geführten Landespolitik formuliert. Neben den Foren 1. Energie, 2. Gesundheit und Pflege gab es auch großen Diskussionsbedarf im 3. Forum: " Bildung in kommunaler Verantwortung."

Frühförderung und Ausbau der Schulen zu "echten" Ganztagsschulen stehen bei der SPD an vorderster Stelle. "Wir können kein Kind zurücklassen", so war das übereinstimmende Meinungsbild. "Wir Kommunen und Landkreise können und wollen viel zur Gestaltung der Bildungslandschaft beitragen", so Landrat Franz Einhaus, "wenn man uns nur lassen würde." Er forderte klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortung – auch auf der Kommunalen Ebene, denn vor Ort wissen wir, wo der Schuh drückt. "Die Frühförderung mit Sprachförderung für alle Kinder muss weiter ausgebaut und vorangetrieben werden", so SPD- Ratsfrau Annegret Ihbe, "und es müssen Kommune und Land auch in diesem Bereich noch enger zusammenarbeiten."
Probleme der Gewinnung und Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen, Erhalt oder Aufgabe von Schulstandorten, Weiterentwicklung der Kooperativen Gesamtschulen und auch Umsetzung von Inklusion und Teilhabe aller Menschen sind noch weitere
bildungspolitischen Aufgabenfelder.Der Diskussionsprozess geht weiter und wird in ein SPD-Landesprogramm münden.

"Alle sind aufgerufen, daran mitzuwirken und es überall in den Kommunen weitersagen", rief Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat und zukünftiger Ministerpräsident allen Genossinnen und Genossinnen zuversichtlich zu. "Denn in einem Jahr wird der 4. SPD- Kommunalkongress stattfinden ,und dann mit einer SPD, die die führende Kraft in der Regierung in Niedersachsen ist."