Neujahrsempfang 2012 des SPD-Bezirks Braunschweig

Heil: „Heute beginnt für uns der Landtagswahlkampf und wir werden den Menschen eine klare Alternative zur jetzigen Regierung bieten.“ Die SPD im Bezirk Braunschweig hat im Rahmen seines Neujahrsempfangs den Landtagswahlkampf eingeläutet. Hubertus Heil, Bezirksvorsitzender, betonte, dass das vergangene Jahr gezeigt hat, das Schwarz-Gelb sowohl im Bund wie im Land immer nur reagieren, aber keine politische Gestaltungskraft erkennen lies.

Talkrunde mit dem SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil

„Niedersachsen befindet sich in einem schwierigen Wandel, den es von Seiten der Politik entscheidend mitzugestalten gilt. Dabei erwarten die Menschen Lösungen, die die SPD anbieten wird“, betonte Heil.

Die SPD werde in der Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik Lösungen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen erarbeiten. „Es geht darum, den demographischen Wandel, den Klimawandel, die Energiewende aktiv zu begleiten und sozial gerechte Lösungen anzubieten. Es geht um eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, sichere Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität für die Menschen“, so der SPD-Politiker.

In einer anschließenden Talkrunde mit dem SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil, der Leiterin der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule Peine, Martina Grete-Wulfes, dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff, dem Vorstandsmitglied der Salzgitter AG, Peter-Jürgen Schneider sowie der zweiten Bevollmächtigten der IG Metall Braunschweig wurden klare Ziele an eine SPD-geführte künftige Landesregierung formuliert. In der Bildungspolitik müsse eine Ganztagsschule zur Regelschule werden, die Studiengebühren gehören abgeschafft und generell müsse Bildung von Anfang an kostenlos sein. Schilff betonte, dass die Beamten der Polizei im vergangenen Jahr an ihre Leistungsgrenze gegangen sind. Hier erwarte er mehr Unterstützung und eine größere Wertschätzung der Beamten.

Schneider erhoffe sich eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung, die sich auf wirtschaftliche Kernkompetenzen konzentriere und nicht nach dem Gießkannenprinzip verfährt. Die Vertreterin der IG Metall wiederum sprach sich klar für einen flächendeckenden Mindestlohn aus und gegen eine konsequente Bekämpfung von Lohndrückerei. Stephan Weil forderte einen handlungsfähigen Staat, da sich nur die starken in der Gesellschaft einen schwachen Staat leisten können. „Dazu gehöre aber auch, dass dieser Staat finanziell dazu in der Lage sein muss, um seine Aufgaben adäquat zu erfüllen“, so der SPD-Spitzenkandidat.

Hubertus Heil fasste die Diskussion zusammen und betonte, dass es 2013 an der Zeit sei für einen Wechsel in Niedersachsen. „Rot-Grün hat alle Chancen in der Hand. Jetzt müssen wir die Menschen noch von unseren Zielen überzeugen!“

Verantwortlich: Dirk Roller