Ortsvereinsvorsitzenden- und Kassiererkonferenz in Braunschweig

Von Martin Neuhäuser, z. Zt. Praktikant beim SPD-Bezirk Braunschweig Die letzten Wochen waren ereignisreich. Die Nachrichten waren voll mit den Themen Integration, Energiepolitik, Gesundheitsreformen oder dubiosen Wahlkampfpraktiken hier in der Region. Trotzdem gab es Lichtblicke, wie die Anti-Atom-Demo in Berlin. Doch was sagen die Ortsvereine dazu? Schließlich sind sie es, die an der Basis mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Zeitgeschehen reden und die sozialdemokratische Fahne hochhalten.

Hubertus Heil spricht zu aktuellen Themen

Detlef Tanke zu den Machenschaften der konservativen Landesregierung

Gerne wurde die Möglichkeit zur Diskussion angenommen.

Dazu wurde sich gestern in Braunschweig getroffen und diskutiert.
Hubertus Heil eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede zur Situation der Bundesregierung und deren Auswirkungen für unser Bundesland, sowie für die Region. Klar ist: Die, die ohnehin schwer mit ihrem Lohn auskommen, die, die in einer sauberen, atomfreien Umwelt leben oder die, die die Gesundheitsversorgung als gesellschaftliche, solidarische Aufgabe betrachten, werden und haben schon lange nichts mehr zu lachen. Einseitige Klientelpolitik für Privilegierte oder einseitige Belastung von Arbeitnehmern, sind die Merkmale der schwarz-gelben Regierung. Und damit nicht genug. Das Thema Integration droht in eine Ecke geschoben zu werden, die davon bedroht ist, erneut tabuisiert und stiefmütterlich behandelt zu werden. Zu Sarrazins Äußerungen findet Heil starke Worte und macht eines deutlich: „In diesem Land ist jeder willkommen. Wir müssen uns überlegen, wie wir verpasste Integrationspolitik nachholen und Angebote, vorrangig im Bildungsbereich schaffen, die alle Menschen mitnehmen. Unabhängig von Religion, Herkunft oder dem Geschlecht!“ Doch genauso klar ist, dass es Menschen gibt, die die auf das Grundgesetz basierende Wertegemeinschaft nicht akzeptieren können oder wollen und dass diese Menschen kein freies Geleit mehr genießen dürfen. Dabei ist es egal, ob es sich um rassistische Stimmungsmacher oder islamische Hassprediger handelt. Hubertus macht außerdem deutlich, dass dieses Thema keines ist, dass nur kurz medial ausgeschlachtet wird. „Es treibt die Menschen um. Wir müssen diese Debatte konstruktiv begleiten.“

Ein Blick auf die Landesregierung verspricht ebenfalls wenig Sonnenschein. Dies macht Detlef Tanke in seinem Redebeitrag deutlich: „Das Vorgehen der Landesregierung, bei der Genehmigung des Antrages zur Erkundung von Gorleben, zeigt primär eines: Konzerninteressen haben Vorrang vor wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem bürgerlichen Willen.“ Der Antrag ging in einem Eilverfahren durch die Instanzen, in einer Art, die Begriffe wie Transparenz völlig obsolet erscheinen lässt. In der Bildungspolitik sieht es leider nicht besser aus. Im ganzen Land entstehen integrierte Gesamtschulen (IGS). „Damit bringen Lehrer und Eltern zum Ausdruck, dass das bestehende Bildungssystem abgeschafft gehört.“ Einen Versuch, die verkorkste Bildungspolitik auszubessern stellt das Konzept der Niedersachsenschule dar. Dazu Tanke: „Die CDU diskutiert endlich über das Dreigliedrige System. Doch bedauerlicherweise fand diese Diskussion im letzten Jahrhundert statt. Die CDU hat ihre Chance verpasst.“ Die dritte große Baustelle für die Region, ist das Thema der Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig. Wenn davon die Rede ist, muss auch die Regio-Stadt-Bahn erwähnt werden. Hier zeigt sich, dass die konservative kommunale Politik zahnlos ist und jedes Engagement vermissen lässt. Die Strukturen tun ihr Übriges. Der GVH (Großraumverband Hannover), der genauso wie der Zweckverband Braunschweig um Landesgelder buhlt, ist gleichzeitig die Kontrollinstanz für Projekte unserer Region. Dass man in Hannover nun kein Interesse an unsere Region hat, scheint verständlich. „Es muss der politische Wille erklärt werden und dies kann nur der Ministerpräsident.“ verdeutlicht Tanke die schwierige Situation für unsere Region.

Die Redebeiträge von Hubertus Heil und Detlef Tanke waren eine Einstimmung auf die folgende Diskussion mit den Ortsvereinsvorsitzenden und den KassiererInnen. Heils Aussage, dass das Thema Integration kein kurzweiliges Phänomen ist, wird prompt bestätigt. Vertreter berichten, dass das Thema gerne aufgegriffen wird, die Personalie Sarrazin eine sachliche Diskussion aber erschwert. Sicher ist aber auch, dass wir, die wir hier wohnen, unsere Schubladen neu ordnen und uns endlich von Klischees trennen müssen. „15 % der Menschen in der Region Goslar würden tendenziell rechte Meinungen unterstützen“, so der Vertreter aus Goslar, der gleichzeitig im Bündnis gegen Rechts aktiv ist. „Das bedeutet nicht, dass wir es hier mit einer großen Ansammlung an Nazis zu tun haben, sondern eher mit alten Denkstrukturen und weit hergebrachten Klischees. Dem kann man nur mit einer geeigneten Bildungspolitik entgegentreten.“ Wir alle müssen unseren Teil zur Debatte und den Folgerungen mittragen. In die gleiche Richtung gehen Beiträge zur Bildung und Energiepolitik, genauer gesagt zum Thema Asse und Gorleben. Ein weiteres Thema war abschließend, der vom Bezirksvorstand eingebrachte Vorschlag zu der Aktion „Beitragssolidarität“, der wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.

Doch an diesem Abend wurde vor allem eines deutlich: Die Öffnung hin zur Basis und deren stärkere Integration in Diskussionsprozesse wurde mit Freude angenommen.