Tagesklausur: Bezirksvorstand beschließt Aktion „Beitragssolidarität“

Während seiner obligatorischen Sommerklausur befasste sich der Vorstand des SPD Bezirks Braunschweig in Gifhorn unter Leitung von Hubertus Heil mit der aktuellen politischen Lage im Bund und im Land, mit der Aktion Beitragssolidarität und mit den Kommunalwahlen 2011. Als bundespolitisches Thema wurde die aktuelle stattfindende Debatte über die Rente mit 67 auch bei der Klausur intensiv diskutiert.

Einigkeit bestand darin, dass die Debatte auf der Grundlage der Dresdener Beschlüsse jetzt geführt werden muss, damit beim Sonderparteitag am 26. September ein Antrag beschlossen werden kann, der in der SPD zu mehr Akzeptanz führt und dazu beiträgt die Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zielgerichteter zu führen.
Mit seinem Beschluss zur Aktion Beitragssolidarität schließt sich der SPD Bezirk Braunschweig den anderen Bezirken in Niedersachsen an und leitet damit eine moderate Beitragserhöhung für alle SPD Mitglieder ein. Damit reagiert der Bezirk auf die zurückgegangene Mitgliederzahl und auf den zu geringen Beitragsdurchschnitt. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Beitragserhöhung sollen die Ortsvereine, die Unterbezirke und der Bezirk gestärkt werden. Nur so wird es möglich, sein die bevorstehenden Wahlen und die Kampagnefähigkeit der SPD zu erhalten. Der Beschluss des Bezirksvorstandes war einstimmig und soll am 21. September auf einer Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden und der Kassierer erläutert und diskutiert werden.
Abschließend befasste sich der Vorstand mit den Kommunalwahlen. Es wurden zahlreiche politische, organisatorische und formale Fragen erörtert und über die Bereiche der Mitgliederentwicklung und Qualifizierung diskutiert. Besonders wichtig war dem Bezirksvorstand auch, dass mehr als bisher Kandidaturen von Frauen in allen Altersgruppen gefördert werden sollen. So unterstützt der Vorstand mit Nachdruck einen Beschluss der ASF, durch gezielte Aktionen Frauen zu motivieren, bei den Wahlen zu kandidieren. Bei der Konferenz am 21.September steht das Thema Vorbereitung auf die Kommunalwahlen erneut auf der Tagesordnung.