Wachstum durch Gerechtigkeit: Kleiner Parteitag beschließt Eckpunkte für zukünftige Steuerpolitik – Vorschläge von Hubertus Heil fanden einhellige Zustimmung

Die SPD im Bezirk Braunschweig setzt neue Akzente für eine gerechtere Steuerpolitik. Nach einer lebhaften Debatte beschloss der Kleine Parteitag ein Eckpunktepapier zur Steuerpolitik, das auf dem Bundesparteitag der SPD im September diskutiert werden soll. „Wir setzen der Konzeptionslosigkeit der CDU eigene Vorschläge entgegen und sorgen damit für mehr Gerechtigkeit und für positive Impulse für mehr Wachstum,“ erklärte der Bezirksvorsitzende Hubertus Heil.

Kernpunkte der Vorschläge sind Entlastungen für Kleinverdiener, insbesondere bei den Kosten für Soziallasten, und für mittlere Einkommen. „Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.000 € muss gegenwärtig rund 20 % Arbeitnehmerbeitrag (für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) bezahlen. Das sind rund 200 €. Durch unseren Vorschlag der progressiven Sozialbgaben würde die Belastung bei diesem Einkommen auf rund 10% sinken. Daraus ergibt sich eine monatliche Entlastung von rund 100 €. Trotzdem bleibt der Versicherungsschutz voll erhalten.“, macht Heil das Konzept deutlich.

Auch und gerade für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen schließen die SPD-Vorschläge eine Gerechtigkeitslücke – den sog. „Weigel-Bauch“. Hubertus Heil: „Der Spitzensteuersatz von 42 % greift bereits ab einem Jahreseinkommen von 52.882 €. Mittlere Einkommen werden überproportional stark belastet und der Spitzensteuersatz trifft auch Menschen, die tatsächlich keine Spitzenverdiener sind. Beides wollen wir ändern. Unsere Lösung liegt in einer aufkommensneutralen Reform des Steuertarifs: Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 50 % erhöhen, dafür aber deutlich später greifen lassen, erst ab einem individuellen Jahreseinkommen von 85.000 €, statt bisher bei knapp 53.000 €. Diese Reform ermöglicht es uns auch, das Steuerrecht durch die Integration der so genannten Reichensteuer in den Steuertarif zu vereinfachen, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.“

Weitere Eckpunkte sind die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns sowie die Verbesserung und Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen wie es im Papier formuliert wird:
„Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen wieder zu stabilisieren und im Sinne einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Zu dem muss sich der Bund stärker an den
Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen beteiligen.
Zur Finanzierung der angestrebten Entlastungen und zur Verbessrung des Bundeshaushaltes sollen der Spitzensteuersatz und die Abgeltungssteuer steigen, die Klientelgeschenke der schwarzgelben Koalition zurückgenommen und die Finanzmarkttransaktionssteuer europaweit eingeführt werden. Die SPD im Bezirk Braunschweig unterstützt auch die bereits beim Dresdner Parteitag geforderte Einführung einer Vermögenssteuer.