




Presseberichterstattung Fernsehen
Sigmar Gabriel bilanzierte in seiner Rede die Erfolge im SPD-Bezirk Braunschweig mit erfolgreich durchgeführten Mitgliederbefragungen, einer Kandidaten-Vorwahl oder auch mit erfolgreichen Mitgliederwerbekampagnen. „Wir haben keinen Grund in Sack und Asche zu gehen“, sagte er auch bezogen auf das Braunschweiger Wahlergebnis bei der Bundestagswahl mit drei von vier direkt gewählten Abgeordneten.
In seiner Rede war sich Hubertus Heil mit seinem Vorgänger einig, dass es bei der notwendigen Neuorganisation der Partei zu keinen Schnellschüssen in Niedersachsen kommen darf. Gemeinsam müsse bundesweit die beste Parteistruktur gefunden werden und er erneuerte die Ablehnung eines zentralen Landesbezirks in Niedersachsen: „Ich bin mir ganz sicher, dass ich nicht der letzte Vorsitzende des SPD-Bezirks Braunschweig bin.“
Ein Grußwort auf dem Parteitag sprach Olaf Brokate von der Initiative „Volksbegehren für gute Schule“.
Informationen zum „Volksbegehren für gute Schulen“ unter
Für die Braunschweiger Hochschulgruppe der JUSOS brachte Nadine Hermann eine Resolution zu den gegenwärtigen Studentenprotesten ein, die einstimmig von den Delegierten begrüßt wurde.
Für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Jüttner mit deutlichen Worten die Landesregierung, deren Politik kommunalfeindlich sei und den aktuellen Erfordernissen der Bildungspoiltik in keiner Weise entspräche. Die SPD-Fraktion unterstütze daher die Forderungen der Studierenden nach einer Reform der Studienangebote und der nachhaltigen Verbesserung der Studienbedingungen an den niedersächsischen Hochschulen. Und er forderte erneut zur Unterstützung der Ininitiative „Volksbegehren für gute Schulen“ auf.