SPD Bezirksvorstand Braunschweig mit Beschlüssen zur Weiterentwicklung der SPD Niedersachsen und zur Diätenerhöhung

Auf seiner jüngsten Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden und Bundesumweltministers Sigmar Gabriel hat der Vorstand des SPD-Bezirks Braunschweig zwei wichtige Beschlüsse erstens zur Weiterentwicklung der SPD Niedersachsen und zweitens zur geplanten Diätenerhöhung gefasst.

Einmütig und eindeutig hat sich der Vorstand dabei für eine Beibehaltung der SPD Bezirke in Niedersachsen ausgesprochen. Den genauen Wortlaut dokumentieren wir hier, genauso wie die Aufforderung des Vorstandes an die Bundestagsabgeordneten im Bezirk der geplanten Diätenerhöhung nicht zuzustimmen sowie einen Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion zur sog. Bankenkrise.