Gerechtigkeit kommt wieder

Start in die heiße Wahlkampfphase der SPD Niedersachsen Die niedersächsische SPD hat in Braunschweig im VIP-Zelt von Eintracht Braunschweig die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und SPD-Landeschef Garrelt Duin stimmten die 1.200 Gäste auf die beiden Hauptredner SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner ein: „Wir wollen bei der Landtagswahl am 27. Januar die stärkste Fraktion werden. Und diese Mehrheitsfraktion wird den künftigen Ministerpräsidenten stellen und der heißt Wolfgang Jüttner!“, so Duin.

In seiner Rede betonte Kurt Beck die Notwendigkeit, den gesetzlichen Mindestlohn bundesweit einzuführen. „Für anständige Arbeit, müssen anständige Löhne gezahlt werden!“, unterstrich Beck seine Forderung. Auch Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner griff in seiner Rede das Thema Mindestlohn auf. „Hungerlöhne sind mit einem Sozialstaat nicht vereinbar“, so Jüttner. „Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn und werden erst aufhören, wenn wir ihn durchgesetzt haben! Denn das ist die Voraussetzung für Sozialstaatlichkeit“, so der Spitzenkandidat.Ein weiterer Schwerpunkt Jüttners Rede war die Bildungspolitik in Niedersachsen. „Wir müssen alle Hürden beseitigen, die Bildungsbarrieren bedeuten“ forderte der Spitzenkandidat und verband dies mit der Ankündigung von Lernmittelfreiheit und der Abschaffung von Studiengebühren im Falle eines Wahlsiegs. „Wir werden alles tun, um den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungs- und Berufschancen aufzulösen“ so Jüttner. „Wir müssen die besten Voraussetzungen schaffen, damit mehr gut ausgebildete Fachkräfte in den Unternehmen ankommen.“
Als Herzensangelegenheit der SPD bezeichnete Wolfgang Jüttner ein kindgerechtes Niedersachsen. „Jedes Kind soll seine eigenen Fähigkeiten entwickeln können und dabei von Anfang an als eigenständige Person mit eigenen Rechten wahrgenommen werden.“ Es seien noch immer viele Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Hier bedürfe es des gesellschaftlichen Einmischens. „Im Zweifelsfall muss das Kindeswohl über den Elternwillen gestellt werden“ forderte Jüttner und verband dies mit der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Dafür und für ein gerechtes Niedersachsen lohne es sich zu kämpfen, so der Spitzenkandidat. „Ich werde als Ministerpräsident dafür sorgen, dass die zentrale Forderung unseres Wahlkampfes Wirklichkeit wird.“ Unter dem Motto „Gerechtigkeit kommt wieder“ wird Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner bis zum Wahltag bei mehr als 30 Wahlkampfveranstaltungen in ganz Niedersachsen sprechen.