Welche Zukunft will die SPD? Diskussion zum SPD–Grundsatzprogramm in Wolfenbüttel

Die SPD ist dialogbereit und stellt sich den kritischen Fragen der interessierten Öffentlichkeit. Dies geschah jetzt erneut, als die Braunschweiger Zeitung zu einer Podiumsdiskussion über das neue SPD Grundsatzprogramm nach Wolfenbüttel in die Herzog-August-Bibliothek eingeladen hatte. Vor mehr als 140 Besuchern moderierte der Chefredakteur der BZ, Paul-Josef Raue, die spannende und interessante Diskussion. Die Idee, das neue Programm der SPD öffentlich zu diskutieren, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Im sachkundigen Podium saßen neben Gabriel und Raue der Philosophie-Professor Walther Ch. Zimmerli, der Audi-Personalvorstand Werner Widuckel und der Künster und Liedermacher Stephan Krawczyk.

Die Diskussion wurde zunächst unter den Podiumsteilnehmern geführt. Dabei wurden als Schwerpunkte die Themen Politik im Wandel, Wirtschaft und Arbeit, die Perspektiven für den Sozialstaat und Umwelt und Zukunft gewählt. Grundsätzlich waren sich dabei alle Diskussionsredner darin einig, dass es richtig und notwendig sei, dass die SPD nach 18 Jahren des Berliner Programms von 1989 ein neues Programm diskutiere. So sei es dringend notwendig die Folgen der Deutschen Einheit und des Zusammenbruchs des Ostblocks, wie auch die Veränderungen in der Wirtschafts-und Arbeitswelt durch die Globalisierung in das Programm aufzunehmen und neue programmatische Ziele zu definieren. Zu den Kernaussagen gehörten unter anderem, dass der Staat wesentlich mehr für die Bildung und Ausbildung tun müsse, dass man eine“europäische Innenpolitik“ brauche, dass die Bürger zu mehr Eigenvorsorge hingeführt werden sollen und dass im Programmentwurf zwar wichtige Ziele formuliert seien aber zu wenig zur Umsetzung gesagt würde.Die SPD will den öffentlichen Dialog über den Entwurf des Grundsatzprogramms fortsetzen. So sollen in den kommenden drei Monaten in allen Unterbezirken öffentliche Konferenzen zum Bremer Entwurf stattfinden, zu der selbstverständlich auch interessierte Nichtmitglieder und Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen eingeladen werden sollen.Der Abschluss der Diskussion wird auf einem „Kleinen Parteitag“ am 7. September 2007 in Braunschweig erfolgen.Bericht: Karl-Heinz Mühe

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